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SeniorInnenvertretung/BerlSenG
Wie und warum tickt eine SeniorInnenvertretung?

Das Seniorenmitwirkungsgesetz von Berlin (2006/2016) BerlSenG, sagt dazu in

§ 3a Seniorenmitwirkungsgremien

(2) ... sind unabhängig, parteipolitisch neutral und konfessionell nicht gebunden. ... Diese üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

Nach §4 sind Aufgaben der SeniorInnenvertretung

- Mitwirkung und Mitarbeit bei allen Themen im Sinne von § 1 durch Rederecht in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung nach Maßgabe des § 9 Absatz 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes
- Beratung und Unterstützung älterer Bürgerinnen und Bürger bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche,
- Vertretung der Interessen der älteren Generation in der Öffentlichkeit und allgemeine Öffentlichkeitsarbeit,
- Erarbeitung von Vorschlägen zu Maßnahmen des Bezirks, soweit diese besondere Bedeutung für die im Bezirk lebenden Seniorinnen und Senioren haben,
- und weitere.

Mit der Novelle des Gesetzes im Sommer 2016 kam u.a. ein weiterer Paragraf hinzu:

§ 3b Unterstützungs- und Informationspflichten der Verwaltung

(1) Die Arbeit der Seniorenmitwirkungsgremien wird durch die zuständige Verwaltung nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel personell und sachlich, insbesondere durch personelle Hilfen und die Bereitstellung von Büroräumen und technischer Ausstattung, unterstützt. Zuständig für die bezirklichen Seniorenvertretungen sind die für Seniorinnen und Senioren zuständigen Ämter der Bezirksverwaltungen. Für die Landesseniorenvertretung Berlin und den Landesseniorenbeirat Berlin ist dies die für Seniorinnen und Senioren zuständige Senatsverwaltung.
(2) Die zuständigen Verwaltungen sollen die bezirklichen Seniorenvertretungen, die Landesseniorenvertretung Berlin und den Landesseniorenbeirat Berlin zur Durchführung ihrer Aufgaben rechtzeitig und umfassend informieren und sollen sie bei der Erarbeitung von Vorlagen, die die Seniorinnen und Senioren maßgeblich betreffen, beteiligen. Den Seniorenmitwirkungsgremien sollen die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.


Das haben wir am 22.6.2017 zum ersten Mal ausprobiert. Das Ergebnis finden Sie hier.

Das Gesetz finden Sie hier (Link)
Die neuen Verwaltungsvorschriften zu Kandidatur, Wahl und Bestellung von SeniorInnenvertretungen finden Sie hier (Link)
Termine
Kontakt
SeniorInnenvertretung Mitte
Rathaus Tiergarten
Mathilde-Jacob-Platz 1
10551 Berlin

Telefon 030-9018 32733
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